Donald Trump wütet bei Twitter: Sexualstraftat-Schlammschlacht um Kavanaugh geht in neue Runde

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  • Brett Kavanaugh ist Donald Trumps Kandidat für den Surpreme-Court. Gegen ihn werden jedoch Vorwürfe der sexuellen Belästigung erhoben.
  • Innenpolitisch steht Donald Trump vor seinem größten Problem: die hohe Zahl der Drogen-Toten.
  • Nordkorea und die USA planen offenbar ein mögliches Treffen zwischen den beiden Machthabern.

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Neue Runde im Streit um angebliche Sexualstraftat von Donald Trumps Richterkandidat Kavanaugh

Meldungen vom 22. September 2018

06.52 Uhr: Nach schweren Vorwürfen einer Frau gegen den Wunschkandidaten von Donald Trump für das Amt eines Richters am Obersten US-Gerichtshof, geht der Streit in eine neue Runde. Die Anwälte der Frau erbaten sich am Freitagabend eine weitere Bedenkzeit von 24 Stunden. Der Justizausschuss des US-Senates entsprach der Bitte. „Ich möchte sie anhören“, schrieb der Vorsitzende des Ausschusses, Chuck Grassley, in der Nacht zu Samstag auf Twitter.

Grassley hatte zunächst eine Frist bis Freitag, 22.00 Uhr (Ortszeit) gesetzt, bis zu der die Anwälte erklärten sollten, ob ihre Mandantin am Mittwoch nächster Woche vor dem Ausschuss aussagen will oder nicht. Falls nicht, wolle der Ausschuss bereits am Montag über die Bestätigung des Richters entscheiden.

Die Vorwürfe gegen Kavanaugh sind inzwischen Gegenstand einer ausgewachsenen parteipolitischen Schlammschlacht in Washington geworden. Die Demokraten sehen eine Chance, Kavanaughs Nominierung hinauszuzögern, bis sich nach der Zwischenwahl am 6. November möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern und der erzkonservative Richter verhindert werden könnte. 

US-Präsident Donald Trump hatte öffentlich die Glaubwürdigkeit der Frau in Frage gestellt. In einem Tweet forderte Trump am Freitag die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford auf, ihre Anschuldigungen zu untermauern.

Twitter-Angriff: Donald Trump fährt Frontalattacke gegen Professorin

Meldungen vom 21. September 2018

16.12 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat erstmals eine Frontalattacke gegen die Professorin gefahren, die seinem Gerichtskandidaten Brett Kavanaugh versuchte Vergewaltigung vorwirft. Trump stellte am Freitag die Glaubwürdigkeit von Christine Blasey Ford massiv in Frage, nach deren Schilderung Kavanaugh Anfang der achtziger Jahre bei einer Teenager-Party über sie hergefallen sein soll.

Er habe “keinen Zweifel”, dass Ford oder ihre “liebenden Eltern” damals unverzüglich Anzeige erstattet hätten, wenn der Angriff “so schlimm” gewesen wäre wie von der Psychologieprofessorin geschildert, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er forderte die Wissenschaftlerin auf, Dokumente über eine solche Anzeige vorzulegen, “so dass wir Datum, Zeit und Ort erfahren können”.

I have no doubt that, if the attack on Dr. Ford was as bad as she says, charges would have been immediately filed with local Law Enforcement Authorities by either her or her loving parents. I ask that she bring those filings forward so that we can learn date, time, and place!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 21. September 2018

Aus Fords Schilderungen geht allerdings hervor, dass eine solche Anzeige damals offensichtlich nicht erstattet worden war. Die heute 51-Jährige hatte sich erst vor wenigen Tagen mit ihrer Anschuldigung gegen den Kandidaten für das Oberste Gericht an die Öffentlichkeit gewandt. Kavanaugh weist ihren Vorwurf scharf zurück.

14.45 Uhr: Die USA haben chinesische Vergeltungszölle auf US-Waren im Milliardenwert in der Welthandelsorganisation (WTO) vorerst abgeschmettert. Eine zulässige Summe für die Vergeltungszölle muss nun erst von Schlichtern der Welthandelsorganisation (WTO) bestimmt werden. Die USA hatten die von China nach einer erfolgreichen Klage gegen amerikanische Antidumping-Zölle veranschlagten Strafzölle von gut sieben Milliarden Dollar bei der Sitzung des WTO-Streitschlichtungsausschusses am Freitag in Genf in Zweifel gezogen. Die WTO-Schlichter sind nun gehalten, innerhalb von 60 Tagen Stellung zu nehmen. In der Praxis dauert es in der Regel deutlich länger.

13.38 Uhr: Nach dem Vorwurf der versuchten Vergewaltigung gegen den Richterkandidaten Brett Kavanaugh wird es im Justizausschuss des US-Senats wohl doch zu einem Showdown mit dem mutmaßlichen Opfer kommen. Wie mehrere US-Medien am Donnerstag berichteten, hat sich die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford bereit erklärt, in der kommenden Woche im Senat aussagen. Eine Aussage am Montag lehnte sie aber ab.

Die 51-jährige Hochschullehrerin aus Kalifornien bezichtigt Kavanaugh der versuchten Vergewaltigung bei einer Teenager-Party vor 36 Jahren. Da Kavanaugh die Vorwürfe zurückweist und Ford bislang keine Zeugen vorbringen konnte, die ihre Anschuldigung stützen, fordern die Republikaner eine schnelle Anhörung, um die Ernennung Kavanaughs zum Richter am Obersten Gericht voranzubringen.

“Mit dem Feuer zu spielen ist dumm“: Russland droht Trump

13.18 Uhr: Russland und China haben die neuen Sanktionen der USA scharf kritisiert und Washington gewarnt. “Mit dem Feuer zu spielen ist dumm, denn es kann gefährlich werden”, erklärte Vize-Außenminister Sergej Riabkow am Freitag. Die USA sollten sich an das “Konzept der globalen Stabilität” erinnern, anstatt es “gedankenlos zu untergraben” und Spannungen im US-russischen Verhältnis anzufachen. China, das wegen Rüstungsgeschäften mit Russland ebenfalls betroffen ist, reagierte empört und forderte eine Rücknahme der Sanktionen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag 33 Einzelpersonen und Einrichtungen aus dem Bereich der russischen Streitkräfte und Geheimdienste auf eine schwarze Liste gesetzt. Begründet wurden die neuen Sanktionen mit “bösartigen Aktivitäten” Russlands, womit unter anderem die mutmaßlichen Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und Moskaus Rolle im Ukraine-Konflikt gemeint sind.

10.09 Uhr: Die USA haben Sanktionen gegen eine chinesische Militärbehörde wegen des Kaufs russischer Kampfjets und Raketen verhängt. Das teilte das US-Außenministerium am Donnerstag (Ortszeit) in Washington mit. Demnach werden der Abteilung für Geräteentwicklung (EDD) und ihrem Direktor Li Shangfu Transaktionen in großem Umfang vorgeworfen.

Russland hat die verschärften Sanktionen der USA scharf kritisiert. “Mit dem Feuer zu spielen ist dumm, denn es kann gefährlich werden”, erklärte Vize-Außenminister Sergej Riabkow am Freitag. Die USA sollten sich an das “Konzept der globalen Stabilität” erinnern, anstatt es “gedankenlos zu untergraben” und Spannungen im US-russischen Verhältnis anzufachen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag insgesamt 33 Einzelpersonen und Einrichtungen aus dem Bereich der russischen Streitkräfte und Geheimdienste auf eine schwarze Liste gesetzt. Die Liste wurde damit auf insgesamt 72 Einzelpersonen und Organisationen erweitert.

Donald Trump: US-Präsident droht neuer Ärger

6.58 Uhr: Der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, hat nach Angaben seines eigenen Rechtsbeistands dem US-Sonderermittler Robert Mueller “entscheidende Informationen” gegeben. “Gut für Michael Cohen, dass er der Mueller-Ermittlung entscheidende Informationen ohne eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit gibt”, schrieb Cohens Anwalt Lanny Davis am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zuvor hatte der Sender ABC berichtet, Cohen habe zuletzt zahlreiche Gespräche mit dem Mueller-Team geführt.

Dem Medienbericht zufolge nahm Cohen in den vergangenen Wochen an “zahlreichen Befragungsrunden teil, die über Stunden andauerten”. In dem Bericht wurde angedeutet, dass dies eine schlechte Nachricht für Trump sein könne. Die Ermittlungen Muellers waren zuletzt immer näher an das Weiße Haus herangerückt.

6.00 Uhr: Volkswagen stellt wegen der neuen US-Sanktionen gegen den Iran einem Bericht zufolge nahezu alle seine Aktivitäten in dem Land ein. Der Automobilkonzern habe eine entsprechende Vereinbarung am Dienstag nach wochenlangen Gesprächen mit der US-Regierung getroffen, sagte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg vom Mittwoch (Ortszeit).

Einige Geschäfte im Iran kann Volkswagen dem Bericht zufolge aufgrund einer humanitären Ausnahmeregelung weiterführen. VW habe aber sein Vorhaben aufgegeben, wieder Autos im Iran zu verkaufen.

US-Präsident Donald Trump hatte im Mai den Austritt seines Landes aus dem 2015 abgeschlossenen Atomabkommen mit dem Iran und die Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen verkündet. Die EU hält an dem Abkommen fest und sucht derzeit nach Wegen, trotz der US-Sanktionen die Geschäftsbeziehungen mit dem Iran aufrecht zu erhalten.

Möglicher Cyberkrieg: „Unsere Hände sind nun nicht mehr so gebunden wie unter der Obama-Regierung“

06.20 Uhr: US-Präsident Donald Trump gewährt den Cyberkriegern des Verteidigungsministeriums mehr Spielraum bei Reaktionen auf eventuelle Angriffen auf die USA. Sie dürften ihre Gegner nun öfter und mit weniger Auflagen angreifen, zitierte die „New York Times“ den nationalen Sicherheitsberater John Bolton zur neuen Cyber-Strategie der USA. „Unsere Hände sind nun nicht mehr so gebunden wie unter der Obama-Regierung“, sagte Bolton zu den Änderungen, mit denen die von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama angeordneten Restriktionen per Geheimbefehl gelockert wurden.

Der von Trump bereits im August unterzeichnete Geheimbefehl gibt der amerikanischen Cybertruppe mehr Spielraum, um auf Attacken von außen zu reagieren. Nach Recherchen der Zeitung entfalle nunmehr bei eventuellen Angriffen der langwierige Prozess der Zustimmung und Meinungsbildung diverser US-Behörden zu eventuellen Gegenmaßnahmen. Zu Details des künftigen Vorgehens wollte sich Bolton jedoch nicht äußern.

06.17 Uhr: Der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, hat einem Medienbericht zufolge in den vergangenen Wochen zahlreiche Gespräche mit dem Team vom US-Sonderermittler zur Russlandaffäre, Robert Mueller, geführt. Cohen habe an “zahlreichen Befragungsrunden teilgenommen, die über Stunden andauerten”, berichtete der Sender ABC News am Donnerstag.

Cohen hatte sich im August im Rahmen einer Abmachung mit der Staatsanwaltschaft zu einem Schuldeingeständnis bereit erklärt: Er räumte ein, Steuerbetrug begangen und gegen Verletzung der Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. Eine Kooperation mit den Ermittlern könnte ihm zu einem Strafnachlass verhelfen. Cohen erklärte später über seinen Anwalt, dass er zu einer Zusammenarbeit mit Mueller zur mutmaßlichen russischen Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016 bereit sei.

Muellers Ermittlungen umfassen Berichten zufolge auch Trumps Geschäftsaktivitäten. Cohen könnte diesbezüglich gegenüber den Ermittlern zu seinen über Jahre gesammelten Informationen auspacken. Cohens Anwalt Lanny Davis wollte sich indes am Donnerstag nach Angaben eines Beraters nicht zu dem ABC-Bericht äußern.

Stormy Daniels enthüllt in ihrem Buch Details zu ihrer Liebesnacht mit Donald Trump.

© AFP / Ethan Miller

Die News aus dem Weißen Haus vom Donnerstag (21.09.2018):

22.54 Uhr: US-Präsident Donald Trump wird in seiner zweiten Rede vor der UN-Vollversammlung in der kommenden Woche nach Angaben seiner UN-Botschafterin Nikki Haley über Souveränität, Großzügigkeit und Beziehungen zu Ländern mit gemeinsamen Interessen sprechen. Trump werde „die außenpolitischen Erfolge der USA im vergangenen Jahr und wie es nun weitergeht“ darlegen, sagte Haley am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten in New York.

Zudem werde Trump über Entwicklungshilfe sprechen und „betonen, dass die USA zwar großzügig sind, aber nur zu denjenigen großzügig sein werden, die unsere Werte teilen, und nicht zu denjenigen, die versuchen, uns aufzuhalten, und sagen, dass sie Amerika hassen“.

Trump kritisiert das Fehlen von Geldern für Mauerbau

21.26 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat einen im Kongress erzielten Haushaltskompromiss als “lächerlich” kritisiert, weil er keine Mittel für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko vorsieht. Zu der zwischen seiner Republikanischen Partei und den oppositionellen Demokraten ausgehandelten Einigung schrieb er am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter: “Ich will wissen, wo das Geld für die Grenzsicherheit und die Mauer ist.”

Der Präsident kann gegen alle Gesetze sein Veto einlegen, das dann wiederum nur mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Häusern des Kongresses aufgehoben werden kann. Sein Protest gegen den Haushaltskompromiss schürte also in Washington Sorgen, dass es zur bereits dritten Haushaltssperre in diesem Jahr kommen könnte.

Der Kongress hat nur noch bis zum 30. September Zeit, ein neues Haushaltsgesetz zu verabschieden und damit eine Finanzblockade zu verhindern. Diese “shutdowns” haben zur Folge, dass die Arbeit der Bundesbehörden weitgehend zum Stillstand kommt. Wegen der Streitigkeiten über den Bundeshaushalt war es zu Jahresbeginn bereits zu zwei Finanzsperren gekommen, die aber nur von jeweils kurzer Dauer waren.

19.45 Uhr: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ihre Sanktionen gegen Russland erneut verschärft. Insgesamt 33 Einzelpersonen und Einrichtungen aus den russischen Streitkräften und Geheimdiensten wurden mit Strafmaßnahmen belegt, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Begründet wurden die Sanktionen mit “bösartigen Aktivitäten”.

15.12 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat vom Ölkartell Opec erneut niedrigere Rohölpreise gefordert. „Das Opec-Monopol muss jetzt die Preise senken“, schrieb er am Donnerstag auf Twitter. „Wir schützen die Länder des Nahen Ostens, sie wären ohne uns nicht sehr lange sicher, und doch dringen sie weiterhin auf immer höhere Ölpreise! Wir werden uns daran erinnern.“

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump den jüngsten Ölpreisanstieg mit dem Rohölkartell in Verbindung bringt. Fachleute weisen jedoch darauf hin, dass Trump mit seiner Nahost-Politik selbst Mitschuld an den zuletzt gestiegenen Preisen trägt: Die Aufkündigung des Atomprogramms mit dem Iran zieht Anfang November US-Sanktionen nach sich. Die Öllieferungen Irans sind schon jetzt deutlich gesunken, die zunehmende Knappheit treibt die Preise. Ob die Opec den Ausfall der iranischen Mengen ausgleichen kann, gilt unter Experten als fraglich.

Die USA hatten in den vergangenen Jahren zudem selbst enorm viel Öl auf den internationalen Markt gepumpt und damit versucht, die Macht der Opec zu untergraben. Durch die umstrittene Fracking-Methode hatten die Amerikaner neue Quellen erschlossen und ihre Produktion damit deutlich nach oben gefahren. Die Opec-Staaten und die USA liefern sich seit langem einen erbitterten Wettstreit auf dem

Kim Jong Un wünscht sich offenbar neuen Gipfel mit US-Präsident Trump

13.37 Uhr: Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un wünscht einen baldigen Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Pjöngjang und einen neuen Gipfel mit US-Präsident Donald Trump. Das sagte Südkoreas Präsident Moon Jae In am Donnerstag nach der Rückkehr vom innerkoreanischen Gipfel aus Nordkorea in Seoul.

Bei ihren dreitägigen Gesprächen habe Kim immer wieder seine Bereitschaft zur atomaren Abrüstung und seinen Willen zur wirtschaftlichen Entwicklung seines Landes bekräftigt. Moon rief die USA auf, Verständnis für die Position Nordkoreas aufzubringen und „die Gespräche so bald wie möglich wieder aufzunehmen“.

Er werde bei seinem Treffen am Montag mit Trump am Rande der UN-Vollversammlung in New York weitere Details seiner Gespräche mit Kim übermitteln, sagte Moon. Nicht alle Punkte ihrer Unterredungen könne er jetzt schon enthüllen.

11.58 Uhr: US-Präsident Donald Trump macht weiter Stimmung gegen seinen bei ihm in Ungnade gefallenen Justizminister Jeff Sessions. “Ich habe keinen Justizminister. Es ist sehr traurig”, sagte Trump am Mittwoch dem Onlineportal Hill.TV. Er sei “mit einigen Dingen nicht zufrieden”, urteilte er über die Arbeit seines Ministers. Damit erhöhte Trump den Druck auf Sessions zu einem Rücktritt.

In dem Interview schilderte Trump, dass Sessions einer der ersten gewesen sei, der ihn im Präsidentschaftswahlkampf unterstützt habe. “Ich bin so traurig über Jeff Sessions, weil er zu mir gekommen ist. Er war der erste Senator, der mich unterstützt hat. Und er wollte Generalstaatsanwalt werden – und ich habe es nicht gesehen”, sagte Trump in Anspielung auf die Enttäuschung, als die Sessions sich in seinen Augen erwiesen habe.

Konkret kritisierte Trump den Minister abermals dafür, dass er sich aus den Ermittlungen zur Russlandaffäre zurückgezogen hat. Dies hätte Sessions nicht tun müssen, urteilte Trump. “Es ist sehr traurig, was passiert ist.”

Darüber hinaus übte er Kritik an Sessions, weil nach wie vor illegale Einwanderer über die mexikanische Grenze in die USA kommen. “Ich bin nicht glücklich mit der Grenze, ich bin nicht glücklich mit einigen Dingen.”

Donald Trump stellt sich an die Seite des mit Missbrauchsvorwürfen konfrontierten Richterkandidaten

09.25 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich an die Seite seines mit Missbrauchsvorwürfen konfrontierten Richterkandidaten Brett Kavanaugh gestellt. Es sei für ihn “sehr schwer vorstellbar, dass irgendetwas passiert ist”, sagte Trump am Mittwoch zu den Vorwürfen der versuchten Vergewaltigung gegen Kavanaugh. Er bestand auf einer raschen Anhörung der Wissenschaftlerin Christine Blasey Ford, die mit den Anschuldigungen die Ernennung Kavanaughs für den Supreme Court bereits verzögert hat.

“Ich würde wirklich gern hören, was sie zu sagen hat”, sagte Trump mit Blick auf Ford und forderte die Psychologin auf, am nächsten Montag vor dem Justizausschuss auszusagen. “Wenn sie erscheint, wäre das großartig. Komme sie nicht, sei das “misslich”, sagte Trump. “Wir geben ihr weiter jede Menge Zeit.”

09.06 Uhr: Alibaba-Chef Jack Ma hat sein Versprechen an US-Präsident Donald Trump zurückgezogen, eine Million Jobs in den USA schaffen zu wollen. Der Gründer der weltgrößten chinesischen Online-Handelsplattform verwies als Begründung auf den Handelskonflikt, den Trump mit massiven Strafzöllen gegen China losgetreten hat.

„Es gibt keinen Weg, das Versprechen einzuhalten“, sagte Ma nach Angaben chinesischer Staatsmedien vom Donnerstag in einem Interview der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Die bisherige Grundlage dafür sei durch die Strafzölle untergraben worden. Handel sei „keine Waffe“ und solle nicht für Kriege benutzt werden, sondern „die Triebkraft für Frieden sein“.

Ma hatte Trump das Versprechen bei einem Treffen zu Beginn der Amtszeit des Präsidenten gegeben. Im Handelsstreit hat Trump inzwischen die Hälfte aller Warenimporte aus China mit Sonderzöllen belegt. Den bisher verhängten Strafzöllen auf Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar werden am 24. September Zölle auf Waren im Wert von weiteren 200 Milliarden Dollar folgen.

Emmanuel Macron will Donald Trump am Rande der UN-Vollversammlung treffen

8.30 Uhr: Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron will seinen US-Amtskollegen Donald Trump an diesem Montag (24. September) am Rande der UN-Vollversammlung in New York treffen. Es solle unter anderem über die Handelsbeziehungen und den Iran gesprochen werden, berichteten Élyséekreise am Mittwoch in Paris. Trump hatte im Mai den Rückzug seines Landes aus dem Atomabkommen mit dem Iran angekündigt. Frankreich gehört zu den Ländern, die an dem Abkommen festhalten.

6.19 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat seinen Justizminister Jeff Sessions erneut verbal scharf angegriffen. “Ich bin nicht glücklich mit zahlreichen Dingen”, sagte Trump am Mittwoch dem Onlineportal Hill.TV mit Blick auf die Arbeit seines Ministers. “Ich habe keinen Justizminister. Es ist sehr traurig”, sagte Trump. Damit schien er den Druck auf Sessions, zurückzutreten, weiter zu erhöhen.

Trump hat sich schon seit längerem auf Sessions eingeschossen und setzt seinen Justizminister unter Dauerdruck. Konkret kritisierte Trump Sessions am Mittwoch abermals dafür, dass er sich aus den Ermittlungen in der Russlandaffäre zurückgezogen hat und übte zudem Kritik an Sessions, weil nach wie vor illegale Einwanderer über die mexikanische Grenze in die USA kommen.

Die Trump-News vom Mittwoch

20.50 Uhr: Laut Informationen der internationalen Nachrichtenagentur AFP haben die USA Nordkorea eine Frist für die “Denuklearisierung” bis Januar 2021 gesetzt. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Mittwoch in Washington, die “Denuklearisierung” des Landes müsse bis dahin abgeschlossen sein. Im Januar 2021 endet die Amtszeit von Präsident Donald Trump.

18.07 Uhr: Trotz des Vorwurfs der versuchten Vergewaltigung gegen den Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht will seine Republikanische Partei das Nominierungsverfahren möglichst zügig abwickeln. Die Hochschullehrerin, welche die Anschuldigung gegen Richter Brett Kavanaugh erhebt, forderte am Dienstag eine Untersuchung durch die Bundespolizei FBI. Republikanische Senatoren machten daraufhin jedoch deutlich, dass sie eine weitere Verzögerung der Entscheidung über Kavanaugh vermeiden wollen.

Der Zeitfaktor ist von großer Bedeutung, da in weniger als sieben Wochen Kongresswahlen stattfinden. Die Republikaner müssen um ihre knappe Mehrheit von 51 der 100 Sitze im Senat bangen – ohne Zustimmung der Kongresskammer kann der erzkonservative Kavanaugh den Posten am mächtigen Supreme Court aber nicht antreten.

Donald Trump über Juncker: „Eine harte Nuss“

13.20 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ein ungewöhnliches Lob ausgesprochen: “Er ist hart, er ist fies, er ist die Art von Typ, den ich gern als Verhandlungsführer für mich hätte”, sagte Trump am Dienstag vor Reportern im Weißen Haus. “Er ist eine harte, harte Nuss.”

Im gleichen Atemzug lobte der US-Präsident ein weiteres Mal seine eigenen Qualitäten bei Verhandlungen. Im Handelskonflikt mit der EU habe Juncker dreimal Nein gesagt, bis beide Seiten sich im Juli einigten: “Ich habe gesagt, okay, wir brauchen gar nicht mehr zu verhandeln. Wir werden einfach Zölle auf all’ die Millionen von Autos erheben, die ihr in die USA schickt”, schilderte Trump mit zufriedenem Grinsen. Daraufhin sei Juncker “so schnell von Europa in mein Büro gekommen – ich wusste gar nicht, dass sie so schnelle Flugzeuge haben”.

Trump und Juncker hatten sich bei einem Treffen im Juli in Washington auf einen gemeinsamen Kurs zur Beilegung der Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und der EU verständigt. Sie vereinbarten unter anderem, auf einen fast vollständigen Abbau von gegenseitigen Restriktionen im Handel mit Industriegütern hinzuarbeiten.

6.57 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die jüngsten Vereinbarungen beim Gipfel zwischen Nord- und Südkorea in einer ersten Reaktion als „sehr spannend“ bezeichnet. Nordkoreas Führung habe den dauerhaften Rückbau einer Test- und Startanlage im Beisein internationaler Inspekteure zugesagt, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. In der Zwischenzeit werde es keine Raketen- oder Atomtests geben. Trump erwähnte zudem, dass die Kontrollen der Atomanlagen unter dem Vorbehalt „finaler Verhandlungen“ stünden. Außerdem hob er den Willen der koreanischen Nachbarstaaten hervor, sich gemeinsam um die Austragung der Olympischen Spiele 2032 zu bewerben.

6.30 Uhr: Nordkorea will auch seine Testanlage für Raketenantriebe in Sohae an der Westküste und die dortige Startanlage unter Aufsicht internationaler Inspekteure abbauen. Das sagte der südkoreanische Präsident Moon Jae In am Mittwoch auf dem Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un in Pjöngjang. US-Experten hatten im Juli behauptet, Nordkorea habe bereits mit der Demontage wichtiger Teile der umstrittenen Raketenstartanlage begonnen.

Trump attackiert Demokraten wegen Debatte um Supreme-Court-Kandidaten

6.03 Uhr: Donald Trump hat die oppositionellen Demokraten in der Debatte über den Vorwurf einer versuchten Vergewaltigung gegen den geplanten Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh scharf attackiert. Trump warf den Demokraten am Dienstag erneut vor, sie hätten die Vorwürfe gegen Kavanaugh viel früher an die Öffentlichkeit bringen können und nicht erst ganz zum Schluss des Prozederes von Kavanaughs Berufung. „Sie sind lausige Politiker, aber sich querstellen – das können sie sehr gut“, sagte Trump am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Polens Staatspräsident Andrzej Duda in Washington.

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Das waren die News zu Donald Trump vom Dienstag

21.55 Uhr: Polens Präsident Andrzej Duda hat bei seinem Besuch in Washington die USA zu einer größeren Militärpräsenz in seinem Land eingeladen. „Das aggressive Verhalten Russlands ist eine Sorge für uns“, sagte Duda bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump am Dienstag in Washington.

Polen wirbt seit einiger Zeit für sich als Standort für eine neue, permanente Militärbasis der Amerikaner. Sie könne „Fort Trump“ genannt werden, schlug Duda dem US-Präsidenten vor.

Dieser erklärte, Polen sei bereit bis zu zwei Milliarden Dollar für eine US-Truppenbasis zu zahlen. Dies unterscheide Polen von anderen Ländern, sagte Trump. „Wir verteidigen wohlhabende Länder, aber sie zahlen uns nichts dafür“, sagte er. Trump könnte damit auf Deutschland gezielt haben, erwähnte die Bundesrepublik aber nicht explizit.

20.28 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag erneut schwere Vorwürfe gegen Deutschland wegen der Zustimmung zum Bau der Pipeline Nordstream 2 erhoben. „Es ist sehr unglücklich für das deutsche Volk, dass Deutschland Milliarden und Abermilliarden Dollar für seine Energie an Russland zahlt“, sagte Trump vor einem Gespräch mit Polens Staatspräsident Andrzej Duda im Weißen Haus.

„Wir glauben nicht, dass das angemessen ist“, sagte Trump. Es sei „eine schlechte Sache“ für die Menschen in Deutschland.

20.19 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich gegen eine FBI-Untersuchung des gegen seinen Richterkandidaten Brett Kavanaugh erhobenen Vorwurfs der versuchten Vergewaltigung ausgesprochen. Die Bundespolizei solle sich nach seiner Meinung “nicht einschalten”, sagte Trump am Dienstag in Washington. Er begründete dies damit, dass sich das FBI auch gar nicht mit der Angelegenheit befassen wolle.

Der Präsident bezeichnete Kavanaugh erneut als “herausragenden” Kandidaten. Er forderte, dass der Senat seine angekündigte Prüfung der von der Hochschullehrerin Christine Blasey Ford erhobenen Anschuldigung “so schnell wie möglich” erledigen solle.

China hat Strafzölle auf Importe aus den USA im Wert von 60 Milliarden Dollar (51,2 Milliarden Euro) angekündigt.

© dpa / Andy Wong

Liebeszeugnis für Donald Trump: Stormy Daniels enthüllt pikante Bett-Details

19.53 Uhr: Die US-Pornodarstellerin Stormy Daniels stellt Donald Trump in ihrem angekündigten Buch ein miserables Zeugnis aus – nicht als Präsident, sondern als Liebhaber. Über ihr angebliches Abenteuer mit Trump vor mehr als zehn Jahren urteilt sie, dies sei “der am wenigsten beeindruckende Sex” gewesen, den sie je gehabt habe, heißt es in am Dienstag veröffentlichten Vorabauszügen in der britischen Zeitung Guardian.

Trump habe diese Meinung seinerzeit “aber eindeutig nicht geteilt”, fügt die 39-Jährige demnach ironisch hinzu. Im Detail beschreibt sie in dem Werk mit dem doppeldeutigen Titel “Full Disclosure” (Volle Enthüllung) auch das Geschlechtsorgan des heutigen US-Präsidenten. In dieser anatomischen Expertise nimmt sie Bezug auf eine Figur aus dem Videospiel “Mario Kart”, welche die Form eines Pilzes hat.

Wie die Schauspielerin und Stripperin mit dem bürgerlichen Namen Stephanie Clifford bereits früher erzählt hatte, lernte sie den Immobilienmogul und TV-Star im Juli 2006 bei einem Promi-Golfturnier im kalifornischen Lake Tahoe kennen und war dann mit ihm ins Bett gegangen. Bei dieser einmaligen sexuellen Begegnung sei es geblieben.

Wie sie nun in ihrem Buch erzählt, will Clifford sich im Nachhinein immer wieder gefragt haben, wie sie nur mit Trump ins Bett gehen konnte. Persönlichen Kontakt zu Trump unterhielt sie aber laut ihren Schilderungen noch eine Weile. In dem Jahr nach ihrer sexuellen Begegnung habe sie seine vielen Anrufe beantwortet, da sie gehofft habe, er würde sein Versprechen erfüllen und sie in seiner Reality-Show “The Apprentice” mitmachen lassen.

Trump habe ihr dabei sogar angeboten, sie während der Show schummeln zu lassen, damit sie an mehreren Folgen teilnehmen könne. “Wir werden einen Weg finden, damit du die Aufgaben im Voraus bekommst”, habe er ihr gesagt. “Und wir können Dein Vorgehen entwerfen.” Zu einem Auftritt des Pornostars in “The Apprentice” kam es letztlich aber nicht.

China kündigt Strafzölle auf US-Waren an

16.07 Uhr: China hat als Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump geplanten neuen Strafzölle Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. US-Importe im Gesamtwert von 60 Milliarden Dollar (51,2 Milliarden Euro) sollen mit Strafzöllen belegt werden, wie die Führung in Peking am Dienstag ankündigte. “Wenn die USA darauf bestehen, die Zölle noch weiter zu erhöhen, wird China entsprechend antworten”, erklärte das chinesische Finanzministerium.

Die neuen Zölle sollen den Angaben des Ministeriums zufolge rund 5200 US-Produkte betreffen und bei zwischen fünf und zehn Prozent liegen. In Kraft treten sollen sie am Montag – am selben Tag wie die neuen US-Zölle.

Trump hatte am Vortag angekündigt, dass China-Importe im Gesamtwert von rund 200 Milliarden Dollar mit den neuen Aufschlägen belegt werden sollen. Die neuen US-Zölle sollen in einer ersten Stufe zehn Prozent betragen, nach dem 31. Dezember dann 25 Prozent.

Trump warf Peking am Dienstag zudem vor, sich mit seiner Zollpolitik in die Kampagne für die US-Kongresswahlen im November einzumischen. Die chinesischen Zölle richten sich nach Darstellung des US-Präsidenten gezielt gegen seine politische Basis. “China hat offen erklärt, dass es versucht, unsere Wahlen zu beeinflussen und zu ändern, indem es unsere Farmer, Rancher und Industriearbeiter wegen ihrer Loyalität zu mir angreift”, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Washington und Peking hatten sich bereits im Sommer mit gegenseitigen Strafzöllen auf Importe im Wert von jeweils 50 Milliarden Dollar belegt.

11.00 Uhr: Dieser Vorgang in Syrien dürfte auch das Interesse der US-Regierung erwecken:  Ein russisches Spionageflugzeug wurde über dem nächtlichen Mittelmeer abgeschossen. Der Kreml wendet sich mit heftigen Vorwürfen an die israelischen Streitkräfte.

„Eine Art Mephisto“: Historiker zieht kuriosen Trump-Vergleich – und sieht eine Sache besonders positiv

10.48 Uhr: „Es fällt schwer, sich vorzustellen, dass die Politik, mit der Trump verbunden wird, irgendetwas Positives hinterlassen wird.“ Dieses recht eindeutige Statement hat der britische Historiker Harold James in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung abgegeben. Immerhin habe der US-Präsident – so lobt James – das System aufgemischt. 

Viel mehr Menschen würden aufgrund der gewagten Thesen Trumps nun etwa über den Klimawandel oder sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz nachdenken. „Manchmal kommt er mir vor wie eine Art Mephistoteles (Kurzform: Mephisto)“, sinniert der US-Historiker. Ein Teil, der stets das Böse will und stets das Gute schafft – manch einem dürfte diese Beschreibung Trumps als durchaus passend erscheinen.

8.18 Uhr: Wegen der neuen Strafzölle der USA gegen China sind die Ölpreise am Dienstag leicht gefallen. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im November 77,59 US-Dollar. Das waren 46 Cent weniger als am Montag. Der Preis für amerikanisches Rohöl der Sorte West Texas Intermediate (WTI) zur Oktober-Lieferung fiel um 32 Cent auf 68,59 Dollar.

Trump gibt bislang geheime Dokumente frei

7.12 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat angeordnet, bisher geheim gehaltene Dokumente in der Russland-Affäre an Parlamentarier weiterzugeben. Unter anderem wies er am Montag das Justizministerium und die Bundespolizei FBI an, alle die Russland-Affäre betreffenden SMS-Nachrichten publik zu machen, unter anderem auch des von ihm entlassenen, früheren FBI-Chefs James Comey.

Die Anordnung gilt auch für Dokumente mit Aussagen des Justizministeriums-Mitarbeiters Bruce Ohr. Dieser war der Kontaktmann beim Ministerium für den früheren britischen Agenten Christopher Steele, der ein umstrittenes Dossier über Trump mit den Präsidenten belastenden Einzelheiten erstellt hatte.

6.38 Uhr: US-Präsident Donald Trump weitet die Strafzölle auf chinesische Waren nochmals massiv aus. Er kündigte am Montag neue Zölle auf Importe im Gesamtwert von rund 200 Milliarden Dollar (171 Milliarden Euro) an. In einer ersten Stufe sollen die Zölle am 24. September in Kraft treten und zehn Prozent betragen. Nach dem 31. Dezember sollen diese Zölle dann auf 25 Prozent steigen. Zudem drohte er im Fall von Vergeltungsmaßnahmen Pekings weitergehende Strafmaßnahmen an.

“Falls China Vergeltungsmaßnahmen gegen unsere Bauern oder andere Industrien ergreift, werden wir umgehend Phase drei verfolgen, welche Zölle auf ungefähr 267 Milliarden Dollar an zusätzlichen Importen beinhaltet”, hieß es in der vom Weißen Haus verbreiteten Erklärung Trumps.

Ziel der Strafzölle sei es, eine Änderung der chinesischen Handelspraktiken zu erreichen, erklärte Trump weiter. Diese stellten “eine schwere Bedrohung für die langfristige Gesundheit und das Gedeihen der Wirtschaft der Vereinigten Staaten” dar.

USA reduzieren erneut Zahl aufzunehmender Flüchtlinge

3.09 Uhr: Die US-Regierung reduziert erneut die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge. Im Haushaltsjahr 2019 würden maximal 30.000 Flüchtlinge aufgenommen, kündigte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag an. Das sind weniger als im laufenden Fiskaljahr, in dem die Obergrenze bei 45.000 lag. Tatsächlich wurden im aktuellen, am 30. September endenden Wirtschaftsjahr aber nur rund 21.000 Flüchtlinge in den USA angesiedelt.

Pompeo erklärte, die Bearbeitung hunderttausender Asylbewerbungen belaste die Behörden des Landes. Überdies müsse die Regierung darauf achten, keine potenziellen kriminellen oder terroristischen Bedrohungen ins Land zu lassen.

“Die verbesserte Flüchtlingspolitik dieser Regierung dient dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten und erweitert unsere Fähigkeit, Bedürftigen in aller Welt zu helfen”, erklärte Pompeo. “Wir sind weiterhin die großzügigste Nation der Welt”, fügte er hinzu. “Wir werden weiterhin den Verletzlichsten in der Welt helfen, zugleich aber niemals unsere erste Pflicht außer Acht lassen: dem amerikanischen Volk zu dienen.”

1.30 Uhr: Der erzkonservative Kandidat für das Oberste Gericht der USA, Brett Kavanaugh, und die Frau, welche ihm sexuelle Gewalt vorwirft, sollen am kommenden Montag angehört werden. Beide sollten dann vor dem Justizausschuss des Senats aussagen, kündigte der Ausschussvorsitzende Chuck Grassley am Montagabend an.

“Jeder, der aus der Deckung kommt, wie Dr. Ford es getan hat, verdient es, angehört zu werden”, erklärte Grassley. Um “genügend Transparenz” zu gewährleisten, werde die Anhörung öffentlich sein.

Das waren die News zu Donald Trump vom Montag

22.27 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat seinen Wunschkandidaten für den Supreme Court, Brett Kavanaugh, gegen Vorwürfe sexueller Belästigung verteidigt. Kavanaugh sei ein herausragender Richter und ein untadeliger Mensch, sagte Trump am Montag in Washington. Es habe in Kavanaughs Werdegang nie einen Makel gegeben. Auch das FBI habe diesen mehrfach durchleuchtet.

Er sei sicher, dass es am Ende wie geplant zu Kavanaughs Bestätigung für den obersten Gerichtshof der USA kommen werde, sagte Trump. „Wenn sich das etwas verzögert, dann verzögert es sich eben etwas.“ Er erwarte aber keine besonders große Verzögerung. Er selbst habe nicht mit Kavanaugh über die Vorwürfe gesprochen. Die Nachfrage, ob dieser seinen Rückzug angeboten habe, nannte Trump „lächerlich“.

Trump betonte, ihm sei daran gelegen, dass das Prozedere vollständig sei und alle Beteiligten angehört würden. Den Demokraten warf er vor, dass sie die Vorwürfe nicht eher an die Öffentlichkeit gebracht, sondern damit bis zur letzten Minute gewartet hätten.

21.46 Uhr: Währenddessen haben die USA Russland beschuldigt, Sanktionen gegen Nordkorea wegen dessen Atomprogramms zu umgehen. Russland habe die Weltgemeinschaft „betrogen, und nun sind sie erwischt worden“, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley am Montag.

Konkret bezog sich Haley auf einen unabhängigen Bericht mit angeblichen Hinweisen auf Verstöße Russlands und anderer Länder bei der Einhaltung von Sanktionen. Russland hatte dessen Veröffentlichung blockiert. Aus der neuen „schmutzigen“ Fassung seien die Hinweise verschwunden, sagte Haley. Die USA haben die Veröffentlichung in der aktuellen Version nun ihrerseits blockiert.

Nordkorea hat nach US-Schätzungen zwischen Januar und September des laufenden Jahres rund 800 000 Barrel an Mineralölerzeugnissen wie Benzin, Diesel und Schweröl erhalten. Pro Jahr sind aber nur 500 000 Barrel erlaubt. Mit den Sanktionen soll der Druck auf Pjöngjang erhöht werden, sein Atomprogramm einzustellen.

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte, die Änderungen in dem Bericht seien eine „völlig normale Vorgehensweise“. Die Sanktionen sollten zudem Verhandlungsmittel sein und kein „Vorschlaghammer zum Bestrafen“. Die Gespräche mit Nordkorea seien auch aussichtslos, wenn Pjöngjang im Gegenzug nichts gewinne. „Sanktionen können Diplomatie nicht ersetzen“, sagte Nebensja.

Seit dem Gipfeltreffen zwischen dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump hat es im Atomkonflikt keine wirklichen Fortschritte oder konkrete Zusagen gegeben. Südkoreas Präsident Moon Jae In wollte am Dienstag zu seinem dritten Treffen mit Kim reisen. Die Erwartungen für den Erfolg dieses Treffens waren aber begrenzt.

21.28 Uhr: In der Debatte um weitere US-Zollschranken für Importe aus China hat US-Präsident Donald Trump für Montagabend eine Entscheidung angekündigt. Es werde nach Börsenschluss eine Ankündigung geben, sagte Trump am Montag in Washington. Er hatte angedroht, weitere Importe aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar mit Sonderzöllen zu belegen. Dies wäre der bisher gravierendste Schritt im Handelsstreit, den Trump unter dem Motto „America First“ anderem mit China, aber auch mit den EU-Ländern und den US-Nachbarn Mexiko und Kanada führt.

Apple-Geräte wie die Computer-Uhr und die AirPods-Ohrhörer sollen laut einem Medienbericht nun doch von der erwarteten nächsten Welle der US-Strafzölle für Produkte aus China ausgenommen werden.

US-Präsident Donald Trump steht innenpolitisch vor einer riesigen Herausforderung.

© dpa / Susan Walsh

19.20 Uhr: Laut einer Studie des Center for Disease Control and Prevention gab es im Jahr 2017 72.000 Menschen, die an einer Überdosis Drogen gestorben sind. Im Vergleich zum Vorjahr beträgt das einen Anstieg von zehn Prozent. US-Justizminister Jeff Sessions sagte in seiner Rede am vergangenen Mittwoch bereits, dass die Lebenserwartung in den USA in den vergangenen Jahren zurückgegangen sei, hauptsächlich wegen des Drogen-Missbrauchs. Präsident Trumps Regierung sieht für den Kampf gegen die Drogen einen Plan mit drei Säulen vor: Prävention, Vollzug und Behandlung.

Wie bild.de unter Berufung auf die New York Times berichtet, sei der Grund für die hohe Anzahl an Drogentoten einerseits die gestiegene Nachfrage nach Opioiden, andererseits das Verhalten von Pharma-Firmen in den 1990er Jahren. Diese sollen den Ärzten versichert haben, dass Patienten von Opioiden in Schmerzmitteln nicht abhängig würden. Genau das Gegenteil war jedoch der Fall. Da die Schmerzmittel heutzutage legal nicht mehr so einfach zu bekommen sind, seien viele Süchtige auf Heroin und Fentanyl umgestiegen.

Präsident Trump machte bereits in einem Post im August einen Schuldigen aus. Seiner Ansicht nach ströme Fentanyl, das in China produziert werde, über die internationale Post in die USA. Das sei „ungeheuerlich“ und müsse gestoppt werden. „Wir müssen das Gift davor stoppen, unsere Kinder zu töten und unser Land zu zerstören.“

It is outrageous that Poisonous Synthetic Heroin Fentanyl comes pouring into the U.S. Postal System from China. We can, and must, END THIS NOW! The Senate should pass the STOP ACT – and firmly STOP this poison from killing our children and destroying our country. No more delay!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 20. August 2018

China reagierte empört auf die Kommentare des US-Präsidenten. Die Anschuldigungen seien „inakzeptabel“ und „unverantwortlich“, erklärte ein offizieller Spreche der chinesischen Drogenkontrolle.

Donald Trump: Kavanaugh und Ex-Mitschülerin sollen unter Eid aussagen

17.03 Uhr: Donald Trump spricht sich für eine parlamentarische Befragung der angeblich sexuell belästigten Christine Blasey Ford aus. Die Psychologieprofessorin und der Kandidat für den Surpreme-Court, Brett Kavanaugh, sollen beide unter Eid vom Justizausschuss befragt werden. “Diese Frau sollte nicht beleidigt werden, und sie sollte nicht ignoriert werden”, sagte Präsidentenberaterin Kellyanne Conway am Montag im US-Fernsehsender Fox News.

Conway machte deutlich, dass sie diese Position mit Trump abgesprochen habe. Conway sagte auch, sie habe mit mehreren Senatoren über die Angelegenheit gesprochen und gehe davon aus, dass der Ausschuss eine Anhörung der Frau ansetzen werde.

12.11 Uhr: Der mögliche Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh muss wegen Vorwürfen, eine ehemalige Mitschülerin vor mehr als 30 Jahren sexuell belästigt zu haben, um seine Nominierung bangen.

Nach zahlreichen Oppositionspolitikern forderte mit Jeff Flake nun auch erstmals ein Republikaner, den Nominierungsprozess für Kavanaugh im Senat bis zur Klärung der Vorwürfe zu unterbrechen. Kavanaugh soll nach bisherigem Fahrplan am Donnerstag vom Justizausschuss des Senats empfohlen und vom Senat dann noch im September offiziell ernannt werden.

Eine Professorin aus Kalifornien behauptet, Kavanaugh habe sich nach einer Schülerparty Anfang der 1980er Jahre auf sie geworfen und ihr den Mund zugehalten, so dass sie sich nicht durch Schreien habe wehren können. Sie sei davon ihr ganzes Leben psychisch beeinträchtigt gewesen. Kavanaugh bestreitet die Vorwürfe energisch. Sie waren von der Frau zunächst anonym vorgebracht worden, am Sonntag veröffentlichte die „Washington Post“ jedoch ein Interview mit der Frau.

Kavanaugh (53) ist ein erzkonservativer Jurist, den US-Präsident Donald Trump für eine freigewordene Position am Obersten-US-Gerichtshof vorsah. Supreme-Court-Richter sind in den USA hochpolitische Positionen.

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Source

https://www.merkur.de/politik/donald-trump-wuetet-bei-twitter-sexualstraftat-schlammschlacht-um-kavanaugh-geht-in-neue-runde-zr-10250049.html

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